Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Wichtigste vorab

• TankPilot ist ein Informationsdienst. Verbindlich ist immer der Preis an der Zapfsäule, nicht unsere Anzeige.
• Die Grundfunktionen sind kostenlos. Premium kostet 9,99 €/Jahr oder 1,99 €/Monat und ist jederzeit kündbar.
• Kündigen können Sie jederzeit über den Kündigungsbutton — ohne Anmeldung, ohne Begründung.
• Als Verbraucher haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Diese Übersicht dient nur der Orientierung. Rechtlich maßgeblich ist der nachfolgende Text.

Inhalt

1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe
2. Gegenstand des Dienstes
3. Nutzerkonto und Zugangsdaten
4. Kostenlose Leistungen und ihre Grenzen
5. Premium-Abonnement
6. Vertragsschluss
7. Preise, Zahlung, Umsatzsteuer
8. Gutscheincodes, Einladungsprogramm, geschenkte Zeiträume
9. Widerrufsrecht
10. Laufzeit und Kündigung durch Sie
11. Kündigung und Sperrung durch uns
12. Änderungen des Dienstes, Aktualisierungen
13. Verfügbarkeit, Wartung, Störungen
14. Mängelrechte bei digitalen Produkten
15. Haftung
16. Preis- und Ladedaten: Herkunft und Verbindlichkeit
17. Prognosen, Empfehlungen, Routen und Rechner
18. Pflichten der Nutzer, unzulässige Nutzung
19. Von Nutzern eingestellte Inhalte
20. Rechte an Inhalten, Datenquellen und Lizenzen
21. Werbung und Partnerlinks
22. Benachrichtigungen und Newsletter
23. Datenschutz
24. Änderungen dieser AGB
25. Streitbeilegung
26. Schlussbestimmungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

(1) Anbieter des Dienstes „TankPilot“ ist Fabian Mische, Winternitzstraße 3, 81737 München, Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“). Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung sämtlicher Angebote von TankPilot, insbesondere der Website tank-pilot.com, der mobilen Anwendungen für Android und iOS, der im Browser nutzbaren Web-App sowie des kostenpflichtigen Premium-Abonnements (zusammen „Dienst“).

(3) Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Die Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass Sie mindestens 16 Jahre alt sind. Für den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements müssen Sie unbeschränkt geschäftsfähig sein oder die Einwilligung Ihres gesetzlichen Vertreters besitzen.

§ 2 Gegenstand des Dienstes

(1) TankPilot ist ein Informations- und Vergleichsdienst. Wir zeigen Kraftstoffpreise, Standorte von Tankstellen und Ladestationen, Preisverläufe, Prognosen, Routenvorschläge sowie redaktionelle Inhalte an.

(2) Wir verkaufen selbst keinen Kraftstoff und keinen Ladestrom, vermitteln keine Verträge mit Tankstellen- oder Ladesäulenbetreibern und sind weder Mineralölunternehmen noch Tankstellenbetreiber. Ein Vertrag über den Bezug von Kraftstoff oder Strom kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Betreiber vor Ort zustande.

(3) Der Dienst ersetzt keine eigene Prüfung. Er dient der Orientierung und Entscheidungsunterstützung.

§ 3 Nutzerkonto und Zugangsdaten

(1) Ein Teil der Funktionen ist ohne Registrierung nutzbar. Für Preisalarme, Favoriten, das Tanklogbuch, Fahrzeugprofile und das Premium-Abonnement ist ein kostenloses Nutzerkonto erforderlich.

(2) Die Registrierung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort oder über die Anmeldung mit einem Google-Konto. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend sein. Pro Person ist ein Konto zulässig.

(3) Sie bewahren Ihre Zugangsdaten sorgfältig auf und geben sie nicht an Dritte weiter. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch informieren Sie uns unverzüglich unter [email protected] und ändern Ihr Passwort.

(4) Sie können Ihr kostenloses Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen, in der App unter „Profil → Mehr & Rechtliches → Account löschen“ oder per Nachricht an uns. Ein bestehendes kostenpflichtiges Abonnement wird dadurch nicht automatisch beendet; hierfür gilt § 10.

§ 4 Kostenlose Leistungen und ihre Grenzen

(1) Die Grundfunktionen von TankPilot sind unentgeltlich. Dazu zählen insbesondere die Preis- und Umkreissuche, die Karte, Stationsdetails, Preisverläufe der letzten sieben Tage, die Preisprognose, redaktionelle Inhalte, Ratgeber und News sowie der Verbrauchs- und Kostenrechner.

(2) Kostenlose Konten unterliegen mengenmäßigen Grenzen. Zum Stand dieser Fassung gelten:

• Preisalarme: zwei aktive Alarme, Umkreis bis 10 km, Prüfung stündlich, Benachrichtigung per E-Mail.
• Favoriten: eine gespeicherte Tankstelle.
• Preisverlauf: sieben Tage.
• Routenplaner: drei Routenberechnungen je Tag ohne Konto, zehn je Tag mit kostenlosem Konto. Dieselbe Strecke zählt innerhalb eines Tages nur einmal.
• Werbung: in der kostenlosen App wird Werbung eingeblendet.

(3) Diese Grenzen dienen dem geordneten Betrieb, dem Schutz vor missbräuchlicher Nutzung und der Einhaltung der Nutzungsbedingungen unserer Datenlieferanten. Wir dürfen sie nach Maßgabe von § 12 anpassen. Die jeweils geltenden Werte veröffentlichen wir auf der Seite Premium.

(4) Auf die kostenlosen Leistungen besteht kein Anspruch auf dauerhafte, ununterbrochene oder unveränderte Bereitstellung.

§ 5 Premium-Abonnement

(1) Premium ist ein kostenpflichtiges Abonnement mit wiederkehrender Leistung. Es umfasst zum Stand dieser Fassung insbesondere: werbefreie Nutzung in Web und App, unbegrenzte Preisalarme mit Push-Benachrichtigung, smarte Alarmregeln, frei wählbaren Umkreis von 5 bis 50 km, Prüfung alle 15 Minuten, Alarme für einzelne Tankstellen, unbegrenzte Favoriten, 90 Tage Preisverlauf, den Lade-Routenplaner, unbegrenzte Routenberechnungen, den Beleg-Scanner, erweiterte Statistiken sowie den CSV- und Steuer-Export.

(2) Angeboten werden zum Stand dieser Fassung:

• Jahresabonnement: 9,99 € je Jahr mit einer vorgeschalteten kostenlosen Testphase von sieben Tagen.
• Monatsabonnement: 1,99 € je Monat ohne Testphase, mit demselben Funktionsumfang.

(3) Während der Testphase entstehen keine Kosten. Kündigen Sie vor Ablauf der sieben Tage, wird nichts abgebucht. Ohne Kündigung geht die Testphase in das kostenpflichtige Jahresabonnement über.

(4) Nutzerinnen und Nutzer, die Premium vor der Umstellung auf das Abonnement als einmalige Zahlung erworben haben („Lifetime“), behalten ihren dauerhaften Zugang ohne weitere Kosten. Der Funktionsumfang richtet sich nach Absatz 1 in der jeweils aktuellen Fassung.

(5) Ein Anspruch auf einen bestimmten, unveränderlichen Funktionsumfang besteht nicht. Für Änderungen gilt § 12.

§ 6 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes und der Abonnements stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Absenden der Bestellung über die kostenpflichtige Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Vor der Absendung werden Ihnen die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen angezeigt. Die Schaltfläche ist entsprechend § 312j Abs. 3 BGB eindeutig gekennzeichnet.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung bestätigen oder den Premium-Zugang freischalten. Sie erhalten eine Bestätigung in Textform.

(4) Wird das Abonnement über den Google Play Store oder den Apple App Store abgeschlossen, richten sich Vertragsschluss, Zahlung, Verlängerung, Kündigung und Erstattung zusätzlich nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters. In diesen Fällen ist der Store Ihr Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung. Ihre Ansprüche uns gegenüber aus diesen AGB bleiben unberührt.

(5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen, speichern und ausdrucken. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 7 Preise, Zahlung, Umsatzsteuer

(1) Alle Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt über den jeweils gewählten Zahlungsdienstleister, derzeit Stripe, den Google Play Store oder den Apple App Store. Es gelten ergänzend deren Bedingungen für die Zahlungsabwicklung.

(3) Das Entgelt für den jeweiligen Abrechnungszeitraum wird zu dessen Beginn fällig, beim Jahresabonnement nach Ablauf der Testphase.

(4) Kommt eine Abbuchung nicht zustande, sind wir berechtigt, den Premium-Zugang bis zum Ausgleich auszusetzen. Wir informieren Sie vorher in Textform und räumen eine angemessene Frist ein. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

(5) Preisänderungen für künftige Abrechnungszeiträume teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Bereits bezahlte Zeiträume bleiben zum ursprünglichen Preis bestehen.

§ 8 Gutscheincodes, Einladungsprogramm, geschenkte Zeiträume

(1) Gutscheincodes gewähren einen zeitlich befristeten Premium-Zugang oder eine Preisermäßigung. Sie sind nicht übertragbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar, nicht auszahlbar und nur innerhalb ihres Gültigkeitszeitraums einlösbar.

(2) Über das Einladungsprogramm können Sie Bonus-Zeiträume erhalten, wenn von Ihnen eingeladene Personen ein Konto anlegen und die jeweils angegebenen Bedingungen erfüllen. Bonus-Zeiträume werden auf die Laufzeit angerechnet; die nächste Abrechnung verschiebt sich entsprechend nach hinten.

(3) Bonus-Zeiträume und Gutscheine sind freiwillige Leistungen. Ein Rechtsanspruch auf ihre Gewährung oder Fortführung besteht nicht. Es besteht kein Anspruch auf Barauszahlung.

(4) Bei missbräuchlicher Verwendung, insbesondere bei Anlage mehrerer Konten durch dieselbe Person, bei automatisierter Einlösung oder bei unzutreffenden Angaben, dürfen wir gewährte Zeiträume und Gutschriften widerrufen.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten, die Belehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

(3) Das Widerrufsrecht besteht neben dem Kündigungsrecht nach § 10 und schränkt dieses nicht ein.

§ 10 Laufzeit und Kündigung durch Sie

(1) Das Abonnement läuft für den gewählten Zeitraum und verlängert sich jeweils um diesen Zeitraum, wenn es nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, ohne Angabe von Gründen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungsbutton: Für online geschlossene Verträge stellen wir Ihnen eine ständig verfügbare Kündigungsschaltfläche bereit. Sie erreichen sie ohne Anmeldung über den Link „Verträge hier kündigen“ im Fußbereich jeder Seite. Den Zugang Ihrer Kündigung bestätigen wir Ihnen unverzüglich in Textform unter Angabe von Datum und Uhrzeit des Eingangs sowie des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirkt.

(4) Daneben genügt für die Kündigung jede eindeutige Erklärung in Textform, etwa per E-Mail an [email protected]. Eine strengere Form verlangen wir nicht.

(5) Wurde das Abonnement über den Google Play Store oder den Apple App Store abgeschlossen, verwalten und kündigen Sie es in den Einstellungen des jeweiligen Stores. Eine dort erklärte Kündigung wirkt unmittelbar; zusätzlich können Sie uns über den Kündigungsbutton informieren.

(6) Nach einer Kündigung bleibt der Premium-Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen. Eine anteilige Rückerstattung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht, soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben.

§ 11 Kündigung und Sperrung durch uns

(1) Kostenlose Nutzungsverhältnisse können wir mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen.

(2) Kostenpflichtige Abonnements können wir zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums mit einer Frist von sechs Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Wir dürfen ein Konto vorübergehend sperren oder Funktionen einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen § 18 vorliegen, insbesondere bei automatisiertem Massenabruf, bei Angriffen auf die technische Infrastruktur, bei Missbrauch des Einladungsprogramms oder bei rechtswidrigen Inhalten.

(4) Vor einer Sperrung berücksichtigen wir Ihre berechtigten Interessen. Soweit möglich und zumutbar, kündigen wir die Maßnahme vorher an und geben Gelegenheit zur Stellungnahme. Über eine Sperrung informieren wir Sie unter Angabe des Grundes; Sie können der Maßnahme widersprechen.

(5) Bei einer berechtigten Sperrung eines kostenpflichtigen Zugangs besteht kein Anspruch auf Erstattung für den gesperrten Zeitraum. Erweist sich die Sperrung als unberechtigt, erstatten wir das anteilige Entgelt oder verlängern die Laufzeit entsprechend.

§ 12 Änderungen des Dienstes, Aktualisierungen

(1) Wir entwickeln den Dienst fortlaufend weiter. Für die Dauer des Vertrags stellen wir Ihnen die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit der Dienst vertragsgemäß bleibt, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB). Über Aktualisierungen und die Voraussetzungen ihrer Installation informieren wir in geeigneter Weise, etwa über die Store-Einträge oder unsere Änderungsübersicht.

(2) Installieren Sie eine bereitgestellte Aktualisierung nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haften wir nicht für Mängel, die allein auf der fehlenden Aktualisierung beruhen, sofern wir Sie über die Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert haben.

(3) Wir dürfen den Dienst über Absatz 1 hinaus ändern, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere eine Änderung der Rechtslage, eine geänderte technische Umgebung, der Wegfall oder die Änderung von Datenquellen, Sicherheitsgründe oder eine nachhaltige Änderung der Nutzungssituation, und die Änderung für Sie zumutbar ist und keine zusätzlichen Kosten verursacht.

(4) Führt eine Änderung nach Absatz 3 zu einer mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigung Ihres Zugangs oder Ihrer Nutzung, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher in Textform. Sie können den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung kostenfrei zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte erstatten wir anteilig (§ 327r BGB).

(5) Datenquellen Dritter können sich ändern oder wegfallen. Entfällt eine Quelle, können die betroffenen Angaben vorübergehend oder dauerhaft entfallen. Wir bemühen uns um gleichwertigen Ersatz.

§ 13 Verfügbarkeit, Wartung, Störungen

(1) Wir betreiben den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und streben eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert und nicht geschuldet.

(2) Nicht in unseren Verantwortungsbereich fallen Ausfälle, die auf Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen, insbesondere bei Datenlieferanten, Netzbetreibern, App-Stores, Zahlungsdienstleistern oder infolge höherer Gewalt.

(3) Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durch. Über planbare, länger andauernde Einschränkungen informieren wir vorab auf der Seite Status.

(4) Der Abruf der App und die Nutzung des Dienstes erfordern eine Internetverbindung. Die dafür anfallenden Kosten Ihres Anbieters tragen Sie selbst.

§ 14 Mängelrechte bei digitalen Produkten

(1) Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Der Dienst ist frei von Produktmängeln, wenn er den subjektiven und objektiven Anforderungen sowie den Anforderungen an die Integration entspricht.

(2) Ist der Dienst mangelhaft, können Sie Nacherfüllung verlangen sowie unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Entgelt mindern oder den Vertrag beenden und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Haftungsregelung in § 15 bleibt unberührt.

(3) Eine Abweichung von den objektiven Anforderungen vereinbaren wir mit Ihnen nur, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

(4) Bitte melden Sie erkannte Mängel über das Kontaktformular oder an [email protected]. Das erleichtert die Nacherfüllung; Ihre gesetzlichen Rechte hängen davon nicht ab.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

(5) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Für die unentgeltlichen Leistungen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften; die vorstehenden Absätze gelten entsprechend.

§ 16 Preis- und Ladedaten: Herkunft und Verbindlichkeit

(1) Die Kraftstoffpreise für Deutschland beziehen wir von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt, technisch über die Tankerkönig-Schnittstelle. Die Preise für Österreich stammen von der E-Control, die Preise für Frankreich von data.gouv.fr. Angaben zu Ladestationen stammen aus dem Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur und von OpenChargeMap. Routen berechnen wir auf Grundlage von OpenStreetMap-Daten.

(2) Maßgeblich ist stets der an der Zapfsäule oder Ladesäule ausgewiesene Preis. Unsere Anzeige gibt den zuletzt an uns gemeldeten Stand wieder. Zwischen der Meldung und Ihrem Abruf können Abweichungen entstehen, etwa durch Preisänderungen, Meldeverzögerungen, Übertragungsfehler oder Zwischenspeicherung.

(3) Auch Angaben zu Öffnungszeiten, Verfügbarkeit, Ladeleistung, Steckertypen und Betriebszustand beruhen auf Daten Dritter und können unvollständig oder überholt sein.

(4) Wir prüfen die bezogenen Daten mit angemessener Sorgfalt auf Plausibilität, können jedoch keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen. § 15 bleibt unberührt.

(5) Wird eine Datenquelle vorübergehend nicht erreicht, kennzeichnen wir dies, soweit möglich, im Dienst, etwa durch einen Hinweis auf das Alter der Daten.

§ 17 Prognosen, Empfehlungen, Routen und Rechner

(1) Preisprognosen, Spar- und Tankempfehlungen, Ersparnisangaben, Routenvorschläge, Lade- und Reichweitenplanungen sowie die Ergebnisse unserer Rechner sind unverbindliche Schätzungen. Sie beruhen auf Vergangenheitswerten, Durchschnittswerten und von Ihnen eingegebenen Angaben.

(2) Tatsächliche Kosten, Verbräuche, Fahrzeiten und Reichweiten hängen von Umständen ab, die wir nicht kennen, unter anderem von Fahrweise, Beladung, Witterung, Verkehrslage, Fahrzeugzustand, Ladekurve und tatsächlichen Preisen.

(3) Angaben zu Entfernungen beruhen je nach Funktion auf Luftlinien- oder Straßenberechnungen; wir kennzeichnen dies im Dienst. Angaben zum Abstand einer Station von einer Route bezeichnen den seitlichen Abstand zur Strecke, nicht die zusätzlich zu fahrende Wegstrecke.

(4) Entscheidungen, die Sie auf Grundlage dieser Angaben treffen, treffen Sie eigenverantwortlich. Prüfen Sie insbesondere vor längeren Fahrten die Reichweite und die Verfügbarkeit von Tank- und Lademöglichkeiten selbst.

(5) Benachrichtigungen wie Preisalarme versenden wir mit angemessener Sorgfalt. Ein Anspruch auf rechtzeitigen, vollständigen oder erfolgreichen Zugang besteht nicht, da Versand und Zustellung auch von Dritten abhängen.

§ 18 Pflichten der Nutzer, unzulässige Nutzung

(1) Sie nutzen den Dienst im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB.

(2) Unzulässig ist insbesondere:

• das automatisierte Auslesen, systematische Kopieren oder Weiterverbreiten von Inhalten und Daten, etwa durch Crawler, Scraper oder Bots, soweit wir dies nicht ausdrücklich gestattet haben;
• die Nutzung unserer internen Schnittstellen außerhalb unserer Anwendungen sowie jede Umgehung von Abruf-, Mengen- oder Zugangsbeschränkungen;
• das Anlegen mehrerer Konten durch dieselbe Person, insbesondere zur Umgehung von Grenzen oder zur Erlangung von Boni;
• Maßnahmen, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen, etwa Überlastangriffe, das Ausnutzen von Sicherheitslücken oder das Einbringen von Schadsoftware;
• das Zurückentwickeln, Dekompilieren oder Verändern der Anwendungen, soweit dies nicht gesetzlich gestattet ist;
• die Entfernung oder Veränderung von Urheber-, Marken- und Quellenhinweisen;
• die gewerbliche Weiterverwertung unserer Inhalte ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform.

(3) Für die private, nicht gewerbliche Einbindung unseres Preis-Widgets gelten die auf der Seite Widget genannten Bedingungen, insbesondere die Pflicht, die Quellenangabe unverändert zu belassen.

(4) Sicherheitslücken melden Sie uns bitte vertraulich an [email protected] und veröffentlichen sie nicht, bevor wir eine angemessene Gelegenheit zur Behebung hatten. Für verantwortungsvolle Meldungen leiten wir keine rechtlichen Schritte ein.

(5) Verstoßen Sie schuldhaft gegen Absatz 2 und entsteht uns dadurch ein Schaden, haften Sie nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 19 Von Nutzern eingestellte Inhalte

(1) Soweit Sie Inhalte übermitteln, etwa Rückmeldungen, Fehlermeldungen, Kontaktanfragen, Anzeigenamen oder Angaben zu Tankvorgängen, bleiben Sie dafür verantwortlich. Sie sichern zu, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Gesetze verstoßen.

(2) Für Inhalte, die wir im Dienst veröffentlichen, räumen Sie uns ein einfaches, räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht zum Zweck der Anzeige und des Betriebs des Dienstes ein. Dieses Recht endet mit der Löschung des Inhalts, soweit die Nutzung nicht zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

(3) Rechtswidrige Inhalte entfernen wir nach Kenntnis unverzüglich. Über Maßnahmen gegen von Ihnen eingestellte Inhalte informieren wir Sie unter Angabe der Gründe; Sie können widersprechen.

(4) Meldungen über rechtswidrige Inhalte richten Sie bitte an [email protected]. Wir bearbeiten sie zügig und diskriminierungsfrei.

§ 20 Rechte an Inhalten, Datenquellen und Lizenzen

(1) Die Gestaltung des Dienstes, die redaktionellen Texte, Grafiken, Logos und der Quellcode sind urheber- und kennzeichenrechtlich geschützt. Sie dürfen den Dienst im vertraglich vorgesehenen Umfang zum eigenen Gebrauch nutzen; weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

(2) Wir nutzen Daten Dritter unter deren Lizenzbedingungen und weisen auf die Quellen hin:

• Kraftstoffpreise Deutschland: MTS-K, Bundeskartellamt, bezogen über Tankerkönig, Lizenz CC BY 4.0.
• Kraftstoffpreise Österreich: E-Control. Kraftstoffpreise Frankreich: data.gouv.fr.
• Ladeinfrastruktur: Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur sowie OpenChargeMap.
• Karten und Routen: Kartenmaterial von Esri und Partnern sowie Daten von OpenStreetMap, © OpenStreetMap-Mitwirkende, Lizenz ODbL. In der Android-App wird Google Maps eingesetzt.
• Bilder: Pexels sowie Vorschaubilder aus den Feeds der jeweils genannten Medien.

(3) Redaktionelle Inhalte, insbesondere Ratgeber und Teile der Nachrichtenzusammenfassungen, werden teilweise unter Einsatz automatisierter Textgenerierung erstellt und redaktionell geprüft. Wir kennzeichnen dies im Dienst.

(4) Im Nachrichtenbereich zeigen wir Überschriften, kurze Anrisstexte und Vorschaubilder aus öffentlich bereitgestellten Feeds mit Quellenangabe und Verlinkung. Die Rechte verbleiben bei den jeweiligen Anbietern. Rechteinhaber, die eine Anzeige nicht wünschen, erreichen uns unter [email protected]; wir entfernen die Quelle umgehend.

§ 21 Werbung und Partnerlinks

(1) Die kostenlose Nutzung der App wird durch Werbung finanziert. Werbung ist als solche gekennzeichnet. Mit Premium entfällt sie.

(2) Einzelne Verweise sind Partnerlinks. Kommt über einen solchen Verweis ein Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter zustande, erhalten wir eine Vergütung. Für Sie entstehen dadurch keine Mehrkosten. Partnerlinks kennzeichnen wir.

(3) Partnerschaften beeinflussen weder die Reihenfolge noch die Auswahl der angezeigten Preise oder Tankstellen. Einzelheiten zur Finanzierung erläutern wir auf der Seite Transparenz.

(4) Für die Angebote verlinkter Anbieter sind ausschließlich diese verantwortlich. Verträge kommen unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter zustande.

§ 22 Benachrichtigungen und Newsletter

(1) Preisalarme und ähnliche Benachrichtigungen erhalten Sie nur, wenn Sie sie eingerichtet haben. E-Mail-Benachrichtigungen bestätigen Sie im Bestätigungsverfahren; Push-Nachrichten setzen die Freigabe auf Ihrem Gerät voraus.

(2) Den Newsletter erhalten Sie nur nach ausdrücklicher Anmeldung und Bestätigung. Jede E-Mail enthält einen Abmeldelink. Die Abmeldung ist jederzeit und kostenfrei möglich.

(3) Unabhängig von Ihren Einstellungen senden wir Ihnen Nachrichten, die zur Durchführung des Vertrags erforderlich sind, etwa Bestellbestätigungen, Zahlungs- und Kündigungsbestätigungen sowie Hinweise auf Änderungen dieser AGB.

(4) Ruhezeiten und die Häufigkeit von Benachrichtigungen können Sie in den Einstellungen anpassen.

§ 23 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, welche Dienstleister wir einsetzen und welche Rechte Ihnen zustehen, beschreibt unsere Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern informiert Sie nach Art. 13 und 14 DSGVO.

§ 24 Änderungen dieser AGB

(1) Wir dürfen diese AGB ändern, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, eine Änderung des Leistungsangebots, technische Weiterentwicklungen oder die Schließung einer Regelungslücke, und die Änderung für Sie zumutbar ist.

(2) Änderungen teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. In der Mitteilung stellen wir die Änderungen dar und weisen Sie gesondert auf Ihr Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen hin.

(3) Widersprechen Sie nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Widersprechen Sie, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; wir dürfen ihn in diesem Fall zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen.

(4) Änderungen, die den Kern der Leistung oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen, werden nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. Für Entgeltänderungen gilt § 7 Abs. 5.

§ 25 Streitbeilegung

(1) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Eine Verlinkung entfällt deshalb.

(3) Wir bitten Sie, sich bei Beanstandungen zunächst unmittelbar an uns zu wenden. Die meisten Anliegen lassen sich unkompliziert klären.

§ 26 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Eine strengere Form verlangen wir nicht.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Frühere Fassungen dieser AGB stellen wir Ihnen auf Anfrage in Textform zur Verfügung.

Fassung 2.0 — Stand 19. September 2026. Frühere Fassung: 1.0 vom 13. Juni 2026.